Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Überwältigender Erfolg bei einem Thema, das offensichtlich 
vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt!

Heute haben die FREIEN WÄHLER 189.893 Unterschriften beim bayerischen Innenministerium für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über 100.000 weitere Unterschriften, die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, befinden sich mittlerweile in der Landesgeschäftsstelle, insgesamt derzeit gut 300.000. Täglich kommen weitere hinzu. Nötig wären nur 25.000 gewesen. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigte sich begeistert von der überwältigenden Zustimmung der Bürger: „Innerhalb von nur 8 Wochen trotz Winterwetter mehrere hunderttausend Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge und damit für den Schutz des Eigentums gesammelt, das ist Weltrekord. Wir drängen jetzt auf eine schnelle Durchführung des Volksbegehrens.

Wird dieses Volksbegehren zugelassen, kommt es im Sommer zur 14-tägigen Eintragungsmöglichkeit, bei der sich zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner Bayerns, also rund eine Million Bürger, bei ihren Gemeindeverwaltungen in Listen eintragen müssen.

Unsere CFW-FWG Veranstaltung mit über 130 Besuchern zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ im Sendener Paul-Gerhardt-Haus war ein großer Erfolg. 
Der FW-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl hat dabei in überzeugender Art und Weise über das Thema referiert. Sowohl NUZ und als auch SWP haben ausführlich darüber berichtet.

Zur Info: 
Die CFW/FWG Senden haben immerhin 178 Unterschriften beim Landtag mit eingereicht.

(Im Bild: Der FW Bayernvorsitzende Hubert Aiwanger und MdL Prof. Dr. Michael Piazolo bei der Unterschriftenübergabe.)