Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bögge,

 

die von Ihnen am 15.09.2016 angekündigten Schritte fallen nach § 8 Abs. 3. Nr. 3 unserer Geschäftsordnung (GO) vom 13.05.2014 in den Aufgabenbereich des Werkausschusses. Nach unserer Kenntnis hat sich der Stadtrat weder die Entscheidung allgemein vorbehalten noch im Einzelfall an sich gezogen. Folgerichtig haben Sie damals „eine ausführliche Information zum Sachstand … für die Novembersitzung des Werkausschusses“ angekündigt. Wir beanstanden hiermit ausdrücklich, daß zum wiederholten Male entgegen unserer Geschäftsordnung an Stelle eines beschließenden Ausschusses sich der gesamte Stadtrat mit einer Sache befassen soll.

Weiterhin waren entgegen § 24 Abs. 3 Satz 1 der GO und aller langjährigen Gepflogenheiten der Tagesordnung vom 08.11.2016 keinerlei „weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt“.

Damit ist den Stadtratsfraktionen zwangsläufig jede Möglichkeit abgeschnitten, über obigen Tageordnungspunkt innerhalb den regelmäßig am Vortag stattfindenden Fraktionssitzungen vorzuberaten.

Schließlich muten Sie dem Stadtrat zu, nach voraussichtlich längerem Sachvortrag Entscheidungen mit wohl weitreichenden, auch finanziellen Folgen zu treffen. Dadurch gehen Sie das große Risiko ein, daß diese Entscheidungen im Ergebnis nicht im wohlverstandenen Sinne der Stadt ausfallen.

 

Daher stellen wir folgende Anträge zur Geschäftsordnung:

 

1. Der Stadtrat verweist die Beratung und Entscheidung über weiteres Vorgehen zum „Hochbehälter Witzighausen“ in den Werkausschuß.

2. Dem 1. Bürgermeister wird aufgegeben, eine detaillierte, schriftliche Sachverhaltsdarstel-lung zur Entwicklung der Sache „Hochbehälter Witzighausen“ seit der letzten Berichterstattung im Werkausschuß mit Beschlußvorschlag zu erstellen und mindestens 1 Woche vor der nächsten Sitzung des Werkausschusses an die Stadträte zu versenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Die CFW/FWG-Stadtratsfraktion im Sendener Stadtrat

Petruch Edwin (Vors.), Allgaier Hans-Manfred, Fülle Otto, Rogg Thomas, Rupprecht Herbert, Wolfinger Franz Josef